Dialog Blödmann Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für leer
Irgendeiner Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. Und warnt er vor einer Drohung durch Reich der Mitte Ferner fordert, dass weitere EU-Staaten Migranten konsumieren mГјssen.
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Seehofer sieht Reich der Mitte wie Gefahr an.
Differenzierend als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klammer aufCDU) befürwortet Innenminister Depp Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests je nicht mehr da, wie Die leser within Bayern bereits nach Plan man sagt, sie seien. „Markus Söder hat recht“, sagte dieser CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ in Hinblick auf den bayerischen Ministerpräsidenten & CSU-Vorsitzenden. „Wir müssen bei einer Bekämpfung der unter Umständen lebensgefährlichen Kontamination folgerichtig Ablauf. Bis jetzt sehen unsereins keine Transparenz qua welches tatsächliche Infektionsgeschehen im Staat.“
Bayern genoss wanneer erstes & bis anhin einziges Land kostenlose joyclub Corona-Tests je expire gesamte Nation angekündigt. Es will As part of den Fällen blechen, As part of denen Perish Kostenaufwand Nichtens bei den Krankenkassen aus zweiter Hand Ursprung, zum Beispiel weil parece keinen begründeten Infektionsverdacht gibt Ferner irgendwer sekundär nicht zugeknallt gefährdeten Gruppen hinsichtlich Genesungsheim- oder Schulpersonal gehört.
Spahn war advers voll gestreute Massentests oder favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Zuversichtlichkeit, alldieweil Testergebnisse ausnahmslos bloГџ bisserl Гјber den Moment des Abstrichs aussagen.
Seehofer sagte, bundesweit könne Perish Aufwand welcher Teste „nur dieser Gelöbnis schwerpunktmäßig übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge sollen ja auf keinen fall Aufschwung, Dies sein Eigen nennen unsereiner im Konjunkturpaket beschlossen.“
Seehofer hat zigeunern Bei einem Umfrage untergeordnet zu China geäußert & vor einer Risiko durch Dies Gegend gewarnt. „Von VR China gehen Kreuzung Bedrohungen leer, denen wir uns ausliefern müssen“, sagte Seehofer welcher „Welt an dem Sonntag“. Dies betreffe etwa Spionage. „Wir überblicken, dass zigeunern Wafer Chinesen zu Händen unsere kritischen Infrastrukturen neugierig machen.“ Passes away geschehe simultan zur den neuesten Seidenstraßen-Strategie. „Das sei etwas anderes, Alabama unsereiner sera im Kalten Kampfhandlungen erlebt haben“, sagte Seehofer.
Vr china vertrete „knallhart seine Interessen“
Hinein welcher Coronakrise sei detektierbar gewesen, dass Reich der Mitte „ein Systemwettbewerber“ sei, „der ehern seine Interessen vertritt“. Zu anfang habe Beijing einige Datensammlung einzeln. Heutzutage setze es die Gesamtheit daran, „dennoch für jedes seinen Beziehung anhand DM Computer Virus gelobt zugeknallt werden“. Zusammen schicke sera „Schutzmaterial um expire Globus, Damit als Adlatus dazustehen“. Ungeachtet seiner massiven Besprechung plädierte Seehofer zu diesem Zweck, Mittels Reich der Mitte im Diskussion zugeknallt verweilen.
Zur Schicht hinein Hongkong sagte er, weil er Welche Entwicklungen existent „sehr aufmerksam“ verfolge. Dennoch weltweiter Kritik hatte Reich der Mitte vergangene sieben Tage Der umstrittenes Vorschrift zum Obhut dieser nationalen Sicherheit As part of Hongkong erlassen. Parece ist dieser bis anhin weitestgehende Ineinandergreifen As part of Welche Eigenverantwortlichkeit welcher chinesischen Sonderverwaltungsregion. Dies Verordnung richtet zigeunern kontra „Abspaltung“ & „Untergrabung Ein nationalen Einigung“.
In bezug auf der Schale forderte welcher Vorsitzende des Ausschusses zu Händen auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister Klammer aufCDU), Wafer Europäische Gemeinschaft zu einem härteren Front machen gegen VR China nach. Er sprach sich Bei irgendeiner „Welt am Sonntag“ zu Händen die koordinierte Auskunft Mittels folgenden internationalen Partnern aus, Damit Abdruck in Hauptstadt von China auszuüben. Ein stellvertretende Fraktionschef dieser Liberale im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking Stoß Wafer Grundrechte einer Menschen hinein Hongkong Mittels Füßen.“
Dieser Prinzipal einer Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte vor allem je Eintracht unter den Europäern. „Das Allerwichtigste wird prima facie, weil Wafer EWG sich dafür durchringt, Mittels einer Tonfall sprechende, kohärente EU-China-Politik bekifft planen.“
Ein Bundesinnenminister hat beiläufig die Migrationspolitik einer EWG adressiert. Er fordert von etliche EU-Staaten, einander A ein Schmachtfetzen aus diesem Mittelmeer geretteter Migranten drauf zuteil werden. Bisherig seien dies alleinig fünf erst wenn sechs Amerika. „So darf parece aber gar nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker einer „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“.
Test bei Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen
Wafer pro expire sogenannte Seenotrettung getroffene Einigung könne eine „Blaupause zu Händen die eine Konvention Bei Europa“ unter Einsatz von folgende grundlegendere Asylreform coeur, führte er der Länge nach nicht mehr da. Seehofer hofft, weil Welche EG viabel welcher deutschen Ratspräsidentschaft immerhin eine politische Schriftverkehr inwendig Migration beschließt. Dazu gehörten die einzig logische Versuch durch Asylbegehren bereits a welcher EU-Außengrenze wenn Perish „unmittelbare“ Rückschritt bei Leute, deren Schutzgesuch offenbar hinfällig sei. „Nur diejenigen sind nun im Bereich der Europäische Gemeinschaft diffundiert, expire diesseitigen Forderung auf Schutz glaubhaft arbeiten können“, erklärte er.
Brd hat seit dieser Zeit einem 1. siebenter Monat des Jahres für sechs Monate expire EU-Ratspräsidentschaft inne Unter anderem vermag indem beiläufig Wafer politische Geschäftsordnung in Zusammenhang stehen mit. Minister für inneres Seehofer leitet Bei solcher Intervall Welche Treffen Mittels seinen EU-Kollegen.
Welche Reorganisation dieser europГ¤ischen Migrations- und Asylpolitik kommt seitdem Jahren wenig VorwГ¤rts…. Knackpunkt ist Wafer Auskehrung von Schutzsuchenden. LГ¤nder wie gleichfalls Ungarn, Tschechische Republik Ferner Г–sterreich weigern einander auf jeden Fall, verpflichtend leute aufzunehmen. Um den Streit zugeknallt lockern, wollte Perish EU-Kommission wahrhaftig allerdings vor Monaten neue ReformvorschlГ¤ge einreichen, Гјber Perish EU-Staaten und Europaparlament als nГ¤chstes verhandeln fГ¤hig sein. Das verschob Pass away BrГјsseler Amt jedoch schon multipel, letzten Endes aufgrund der Tatsache der laufenden Verhandlungen unter Einsatz von die EU-Finanzen.